{"id":3005,"date":"2020-01-26T23:14:36","date_gmt":"2020-01-26T22:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/hartz4-hindernislauf-eu.free.de\/?page_id=3005"},"modified":"2023-03-20T17:52:53","modified_gmt":"2023-03-20T16:52:53","slug":"boklima-klimaschutz-buendnis-bochum","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hartz4-hindernislauf-eu.free.de\/","title":{"rendered":"Sozialforum Dortmund – Spiel B\u00fcrgergeld-Hindernislauf StartSeite"},"content":{"rendered":"\n

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<\/span>Herzlich Willkommen<\/span><\/h2>\n\n\n\n

auf der Spiele-Website des Dortmunder Sozialforums : hartz4-hindernislauf-eu.free.de<\/a> !<\/p>\n\n\n\n

Zum Start des Spiels \u2018B\u00fcrgergeld \u2013 Hindernislauf f\u00fcr EU-MigrantInnen’<\/strong> geht\u2019s hier:<\/p>\n\n\n\n

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Hier geht’s zum Spiel-Start <\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

<\/span>Einf\u00fchrung<\/span><\/h3>\n\n\n\n

Vielfach wird f\u00e4lschlicherweise davon ausgegangen, dass die Freiz\u00fcgigkeit von Arbeit\u00adnehmern innerhalb der EU auch bedeutet, dass Arbeitssuchende aus anderen EU-L\u00e4ndern im Bedarfsfall auch hiesige Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In Wahrheit ist der Zugang zu solchen Leistungen aber an enge Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Und bei der Pr\u00fcfung von Antr\u00e4gen kommt eine spezielle Dienstanweisung<\/strong> der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit <\/strong>zur Anwendung, die sog. Arbeitshilfe \u201eBek\u00e4mpfung von bandenm\u00e4\u00dfigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freiz\u00fcgigkeit\u201c. Insbesondere Zuwanderer aus Rum\u00e4nien und Bulgarien sehen sich pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs verd\u00e4chtigt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden in diesen F\u00e4llen zu einer besonders pingeligen Pr\u00fcfung der Unterlagen angehalten. Es geht ganz offenkundig darum, Zugewanderte m\u00f6glichst von Leistungs\u00adantr\u00e4gen abzuschrecken.<\/p>\n\n\n\n

Um diese Zust\u00e4nde bekannter zu machen, haben wir ein Mitmachspiel<\/strong> entwickelt, das Neugierige und andere Interessierte spielerisch mit einigen Hindernissen vertraut machen soll, die ein EU-B\u00fcrger \u00fcberwinden muss, um zum Beispiel einen Antrag auf erg\u00e4nzende B\u00fcrgergeld-Leistung (vormals Hartz IV) durchzubekommen. Kaum jemand au\u00dferhalb der Beraterszene kennt die genannte \u201eArbeitshilfe\u201c. Und es ist auch ehrlicherweise niemandem zuzumuten, obgleich sehr lehrreich, die ganzen 30 Seiten dieses Papiers durchzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

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Wir laden Sie herzlich ein, bei dem Spiel mitzumachen. Lassen Sie sich auf das Abenteuer ein!
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Hier geht’s zum Spiel-Start <\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

<\/span>Mehr zum Kontext (hier klicken)<\/span><\/h4>
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Viele gehen davon aus, dass die Freiz\u00fcgigkeit von Arbeit\u00adnehmern innerhalb der EU auch bedeutet, dass Arbeitssuchende aus anderen EU-L\u00e4ndern im Bedarfsfall auch hiesige Grundsicherungs\u00adleistungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Dem ist jedoch nicht so.<\/p>\n\n\n\n

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Es stimmt zwar: Die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union garantiert jedem B\u00fcrger der EU-Mitgliedsstaaten das Recht, sich in jedem EU\u2013Land niederzulassen und dort arbeiten zu d\u00fcrfen.
Doch Deutschland hat dieses Recht im \u201eFreiz\u00fcgigkeitsgesetz\/EU\u201c (nationales Recht) bereits deutlich eingeschr\u00e4nkt, z.B. durch die grunds\u00e4tzliche Begrenzung des Aufenthalts zur Arbeitssuche in Deutschland auf 6 Monate. <\/p>\n\n\n\n

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Und unterhalb dieser Schwelle gibt es eine Reihe weiterer gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel im Sozialleistungsrecht, die die Freiz\u00fcgigkeit noch weiter beschneiden. So ist z.B. der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (B\u00fcrgergeld) w\u00e4hrend der Zeit der erstmaligen Arbeitssuche komplett ausgeschlossen. Faktisch stehen diese Leistungen nur denjenigen offen, die hier bereits als Arbeitnehmer oder Selbstst\u00e4ndige arbeiten (als erg\u00e4nzende Leistungen) – oder aber fr\u00fcher gearbeitet haben, und nachweislich unverschuldet arbeitslos geworden sind oder noch Kinder in der Schule\/
Ausbildung haben. Wer da nicht drunter f\u00e4llt, muss schon mindestens 5 Jahren hier leben, bevor erstmals Anspr\u00fcche auf Sozialleistungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
Beachte: Dies sind die Bedingungen f\u00fcr B\u00fcrger aus anderen EU-L\u00e4ndern. Die Bedingungen f\u00fcr Migranten aus Nicht-EU-Staaten sind noch um ein Vielfaches strenger! <\/p>\n\n\n\n

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Die rechtliche Ungleichbehandlung ist politisch gewollt und dient der Abschreckung. \u201eWir sind nicht das Sozialamt f\u00fcr die ganze Welt\u201c, so Innenminister Horst Seehofer beim Aschermittwoch der CSU im Jahr 2015. Der Spruch k\u00f6nnte genauso gut auch auf einem Plakat der AfD prangen, oder einem der NPD.
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Zum Nachlesen:
Link zum deutschen Freiz\u00fcgigkeitsgesetz\/EU: https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/freiz_gg_eu_2004<\/a><\/em>
Link zu \u00a7 7 SGB II \u201eLeistungsberechtigte\u201c: http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__7.html<\/a><\/em>
Link zur Fachlichen Weisung der BA zu \u00a7 7 SGB II:<\/em>
https:\/\/www.harald-thome.de\/files\/pdf\/redakteur\/BA_FH\/FH%207%20-%2002.03.2021.pdf<\/a><\/em>
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<\/span>Mehr zur “Arbeitshilfe”<\/span><\/h4>
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Besonders hohe beh\u00f6rdliche Vorbehalte herrschen gegen\u00fcber Arbeitssuchenden aus S\u00fcdost-Europa, und da wiederum insbesondere gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen Roma und Sinti. Vor allem ihnen wird ein hohes Ma\u00df an krimineller Energie unterstellt. Um sie fernzuhalten, hat die Bundes-agentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr die Jobcenter einen speziellen Leitfaden entwickelt, der bei Leistungsantr\u00e4gen aus diesem Kreis Anwendung finden soll. Ziel der erstmals 2018 vorgelegten, mittlerweile auf 30 Seiten angewachsenen \u201eArbeitshilfe\u201c ist laut Angaben der BA die Erkennung von vermeintlichem \u201eMissbrauch von Sozialleistungen\u201c aufgrund einer \u201eVort\u00e4uschung des Arbeitnehmerstatus\u201c durch Unionsb\u00fcrger*innen. In diesen F\u00e4llen sollen die Jobcenter besonders streng pr\u00fcfen und im Zweifelsfall die Leistungen ablehnen.<\/p>\n\n\n\n

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Zum Nachlesen: link zur “Arbeitshilfe” hier<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Auch wenn einige Formulierungen in der \u201eArbeitshilfe\u201c gegen\u00fcber fr\u00fcheren Fassungen etwas ent-sch\u00e4rft wurden: Die Wirkung der Arbeitshilfe bleibt die gleiche.
Denn entgegen der \u00dcberschrift befasst sich die Arbeitshilfe vorrangig nicht mit dem Thema \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c, sondern dient nach Eindruck auch vieler Experten in erster Linie dazu, Unionsb\u00fcrger*innen in prek\u00e4ren, ungesch\u00fctzten Arbeitsverh\u00e4ltnissen durch besonders hohe H\u00fcrden vom Bezug aufstockender SGB-II-Leistungen fernzuhalten und sie damit vom Zuzug nach Deutsch\u00adland abzuschrecken.<\/p>\n\n\n\n

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Beinahe unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen, dass dieses Papier von den Beh\u00f6rden als Verschlusssache behandelt wird, \u201enur f\u00fcr den internen Dienstgebrauch\u201c gedacht. Und unn\u00f6tig auch klar\u00adzustellen, dass dies Papier \u2013 trotz der harmlosen Titulierung als \u201eArbeitshilfe\u201c – einer Dienstanweisung an die untergeordneten Stellen gleichkommt.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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<\/span>Mehr zum Spiel (hier klicken)<\/span><\/h4>
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Wir haben diesen virtuellen Parcours im Fr\u00fchjahr 2021 entlang der Anweisungen in der \u201eArbeits\u00adhilfe\u201c entwickelt. Am besten stellen Sie sich das Spiel als einen H\u00fcrdenlauf vor. Sie erfahren durch praktisches Ausprobieren, wie Leistungsausschl\u00fcsse im Sozialrecht funktionieren. Und Sie lernen, was f\u00fcr Hindernisse Antragstellern in den Weg gelegt werden, wo Fallstricke lauern (und wie Sie diese vermeiden).<\/p>\n\n\n\n

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Das Spiel dient dazu, diese Zust\u00e4nde \u00fcber den Kreis der unmittelbar im Beratungsbereich T\u00e4tigen hinaus bekannt zu machen. Denn viele Menschen m\u00f6gen keine langen Abhandlungen. Und erst recht ist es niemandem zuzumuten, obgleich sehr lehrreich, die ganzen 30 Seiten besagter \u201eArbeits\u00adhilfe\u201c durchzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

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Entwickelt wurde das Spiel von Mitgliedern des Dortmunder Sozialforums, bei der technischen Um-setzung tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt von einigen Kollegen aus Bochum.<\/p>\n\n\n\n

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Idee und Konzept stammen von Helmut Szymanski. Szymanski ist Sozialarbeiter und Dozent f\u00fcr Sozialrecht, Jahrgang 1953. In der sozialen Beratung t\u00e4tig seit 1975, ab 1990 zudem Lehrbeauf\u00adtragter f\u00fcr Sozialrecht an der FH Dortmund, Fachbereich Soziale Arbeit, und Fortbildungsangebote im Sozial- und Arbeitslosenrecht f\u00fcr Mitarbeitende in der sozialen Beratung. Seit 2004 Referent f\u00fcr Arbeitslosen- und Sozialrecht an der Sozialakademie Kommende in Dortmund. Webinare, Online-Schulungen und Inhouse-Seminare in sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen. <\/p>\n\n\n\n

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Das Spiel wurde von uns Anfang 2023 aktualisiert (Hartz IV hei\u00dft seit 2023 B\u00fcrgergeld).<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Zum Start des Spiels \u2018B\u00fcrgergeld \u2013 Hindernislauf f\u00fcr EU-MigrantInnen’<\/em><\/strong> geht’s hier<\/a> <\/p>\n\n\n\n

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hier zum Spiel-Start <\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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